An dieser Stelle erhalten Sie von mir in chronologischer Reihenfolge (Aktuelles an erster Stelle) Informationen von allgemeinem Interesse im Zusammenhang mit meiner Dienstleistung.  

EU Richtlinien zu ADR und ODR treten in Kraft

Die Richtlinie 2013/11/EU des EU Parlaments und des Rates vom 21.5.2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sind am 19.6.2013 in Kraft getreten.

Die neuen Regeln für alternative Streitbeilegungsverfahren (Alternative Dispute Resolution, ADR) und Streitbeilegung bei Online-Verkäufen (Online Dispute Resolution, ODR) sollen die Nutzung von ADR-Verfahren in der EU verbessern, indem sie allen Verbrauchern eine schnelle und  kostengünstige Alternative der Streitbeilegung zu oft langwierigen Gerichtsverfahren bieten. Die ADR- Richtlinie muss von allen EU Mitgliedstaaten bis zum 9.7.2015 umgesetzt werden.

Die ODR-Verordnung gilt ab dem 9.1.2016 für alle Mitgliedstaaten der EU. Die EU Kommission entwickelt dafür eine Online-Plattform und ist zukünftig für deren Betrieb, Pflege, Finanzierung und Datensicherheit zuständig. Bis zum 9.1.2015 wird die EU Kommission in Zusammenarbeit mit Sachverständigen diese Online-Plattform hinsichtlich der technischen Funktionalität und Benutzerfreundlichkeit testen.

Bayern zieht nach einem Jahr Online-Schlichtung positive Bilanz

Seit einem Jahr können sich Bayerns Verbraucher bei Problemen mit Internetbestellungen unter www.online-schlichter.de an das internetgestützte Schlichtungsverfahren wenden.

Am häufigsten beschwerten sich bayerische Verbraucher im letzten Jahr darüber, dass bestellte Ware entweder gar nicht oder nur mangelhaft geliefert wurde. Auch Streitigkeiten rund um den Widerruf von Bestellungen beschäftigten die Schlichtungsstelle. Zumeist ging es um Elektronik-Waren, Reiseleistungen und Bekleidung.

Die Bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk: "Bayerns Verbraucher haben die Online-Schlichtung von Beginn an angenommen. Von April bis Dezember konnten bereits über 300 bayerische Fälle geschlichtet werden. Besonders bei den für den Online-Handel typischerweise kleineren Streitwerten ist die Online-Schlichtung eine wertvolle Anlaufstelle für Verbraucher. Sie arbeitet für den Verbraucher kostenlos, schnell und unbürokratisch. Und bei grenzüberschreitenden Fällen können auch mögliche Sprachbarrieren überwunden werden."

Die Schlichtungsstelle wird vom Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. betrieben und geht auf eine Initiative des Landes Baden-Württemberg zurück. Neben dem Freistaat Bayern und dem Land Hessen sind inzwischen auch die Länder Berlin und Rheinland-Pfalz Kooperationspartner. Unterstützung für das Projekt kommt aber auch von Unternehmerseite: Der Gütesiegelanbieter Trusted Shops hatte im April 2012 den Anfang gemacht und wurde der erste Wirtschaftspartner. Inzwischen folgten weitere Unternehmen.

Nähere Informationen unter www.online-schlichter.de.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.04.2013 09:54

Quelle: PM Bayerisches JM vom 2.4.2013

Europäischer Sachverständigenrat empfiehlt mehr Mediation

Der Europäische Sachverständigenrat (EEAG European Economic Advisory Group) regt in seinem jüngsten Report "Bericht über die europäische Wirtschaft 2013" an, die Anwendung von Mediation bei arbeitsrechtlichen Konflikten auszubauen.

Nach Auffassung des EEAG ist die bisherige Praxis in der europäischen Wirtschaft arbeitsrechtliche Streitigkeiten, etwa um Kündigungen oder Abfindungen, vor Gericht auszutragen für alle Beteiligten zu langwierig und mit zu vielen Unsicherheiten verbunden.

Der EEAG wurde im Jahr 2001 gegründet und besteht aus sechs international anerkannten Ökonomen aus fünf Ländern. Er veröffentlicht jährlich einen Bericht über die europäische Wirtschaft, in dem neben Wachstumsprognosen auch andere aktuelle europäische Wirtschaftsthemen beleuchtet werden.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.04.2013 10:05

Quelle: www.cesifo-group.de